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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rahmenbedingungen für Behandlungsverträge in der Privatpraxis Lindenthal – klar und verständlich zusammengefasst.

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Behandlungsverträge zwischen der Privatpraxis Lindenthal, Daniel Lindenthal (nachfolgend „Praxis") und ihren Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Patienten"). Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Textform.

§ 2 Behandlungsvertrag

Der Behandlungsvertrag kommt durch die Vereinbarung eines Termins und die Aufnahme der Behandlung zustande (§§ 630a ff. BGB). Die Praxis schuldet eine sorgfältige Behandlung nach den anerkannten fachlichen Standards, jedoch keinen bestimmten Behandlungserfolg.

Die Praxis ist eine reine Privatpraxis. Eine Abrechnung über die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich; Patienten werden als Selbstzahler oder über ihre private Kranken- bzw. Zusatzversicherung behandelt.

§ 3 Termine und Absagen

Termine werden verbindlich vereinbart und exklusiv für den jeweiligen Patienten reserviert. Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, bitten wir um Absage spätestens 24 Stunden vorher (telefonisch oder per E-Mail).

  • Bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen kann ein Ausfallhonorar berechnet werden, sofern der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte.
  • Die Höhe orientiert sich an der reservierten Zeit und wird transparent ausgewiesen.

§ 4 Vergütung und Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung. Vor Beginn kostenpflichtiger Leistungen werden die voraussichtlichen Kosten transparent besprochen; auf Wunsch erhalten Patienten einen schriftlichen Kostenplan.

Ob und in welchem Umfang eine private Krankenversicherung, Beihilfe oder Zusatzversicherung die Kosten erstattet, richtet sich nach dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Die Zahlungspflicht gegenüber der Praxis besteht unabhängig von einer Erstattung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen und Mahnkosten nach den gesetzlichen Regelungen berechnet werden.

§ 6 Mitwirkung der Patienten

Eine erfolgreiche Behandlung setzt die Mitwirkung der Patienten voraus. Dazu gehören insbesondere vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Beschwerden, Vorerkrankungen, Medikamenten und Allergien sowie das Befolgen der besprochenen Therapieempfehlungen.

§ 7 Haftung

Die Praxis haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.

§ 8 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten und Gesundheitsdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die ärztliche Schweigepflicht gilt uneingeschränkt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

Hinweis: Diese AGB sind ein sorgfältig erstellter Entwurf. Bitte lassen Sie sie vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen und an die konkreten Praxisabläufe anpassen.
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